Rechtsstaat bewachen!

Ein Foto von Samuel Petty, das sich nach der Tat in den sozialen Medien verbreitete, dazu der Hashtag #jesuisprofesseur Was sich am Freitag nahe Paris ereignete, war ein Verbrechen unvorstellbarer Grausamkeit, das zu Recht als Angriff auf demokratische Werte bezeichnet wird. Die Umstände der Tat zwingen dazu, sie politisch zu diskutieren, denn das Opfer wurde ausgewählt, weil es SchülerInnen das Recht der Meinungsfreiheit nahebringen wollte, ein Fundament der Demokratie. Eine der intensivsten öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre zur Kunst- und Meinungsfreiheit entbrannte anhand der Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo. Gerade nach dem zweiten Anschlag nahe der ehemaligen Redaktion Ende September, drängte es sich förmlich auf, diese als Aufhänger zu nehmen. Samuel Paty hat dies sogar in einer sensiblen Weise getan, indem er SchülerInnen nicht zwang, die Karikaturen anzusehen: wer verletzte religiöse Gefühle befürchtete, konnte zuvor den Raum verlassen. Man mag die Karikaturen f

Häufig liest man in diesen Tagen Kommentare, die sich beschweren, dass die Berlin-Demos alle über einen Kamm geschert würden. Rechtsextreme seien nur am Reichstag und der russischen Botschaft gewesen, alle anderen nur friedensbewegte Familien, die gesamte Demo sollte aber verboten und im Nachhinein delegitimiert werden. Zuerst lässt sich feststellen, was schon am Samtag viele getan hatten: Die Gewaltenteilung hat funktioniert, Berlins Innensenator Geisel hat dies in den Tagesthemen akzeptiert (trotz klar formulierter politischer Haltung gegen die Rechten in der Demo) und von gewaltsamen Auflösungen abgesehen, die Demos haben stattgefunden - auch wenn sie teils aufgelöst wurden, dann wurden aber neue genehmigt, die Leute konnten und haben also demonstriert.  Sieht man sich nun die Videos an, erkennt man überall, nicht nur an den beiden genannten Orten, zumindest vereinzelt rechtsextreme Symbole.  Hier folgt das Argument "man kann nicht kontrollieren, wer auf die Demo kommt". D

Vedran Smajlović spielt während der Belagerung von Sarajevo als Symbol der Hoffnung und des Widerstandes in den Ruinen der Nationalbibliothek Cello (1992) Am heutigen Tag im Jahre 1992 wurde die Nationalbibliothek Bosnien-Herzegowinas während der Belagerung von Sarajevo, der längsten in der modernen Geschichte, von serbischen Kräften, die die Stadt umzingelt hatten, bombardiert und in Brand gesteckt. Dabei gingen unzählige Bücher und unwiederbringliche geschichtliche Originaldokumente verloren. Die Kommandanten und einfache Soldaten (von denen viele nie zur Rechenschaft gezogen wurden) hatten laut dem internationalen Strafgerichtshof (ICTY) während der gesamten Belagerung die Absicht gezielt Zivilisten zu töten - schätzungsweise 11.000 Menschen (darunter 1.600 Kinder) bezahlten dies mit dem Leben, 56.000 mit teils schweren Verletzungen. Während des Angriffes auf die Nationalbibliothek sollten insbesondere Rettungsversuche mörderisch verhindert werden. Mindestens eine Person, Aida Butur

Einige Opfer des Völkermordes Der Völkermord von Srebrenica jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal, wie jedes Jahr werden neu identifizierte Opfer in der Gedenkstätte in Potočari beigesetzt. Dieses Jahr sind es neun. Der Völkermord von Srebrenica war kein isoliertes Ereignis, es war lediglich der Höhepunkt einer großserbischen Kampagne brutaler "ethnischer Säuberungen", die der internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "joint criminal enterprise" bezeichnet hat. Dieses begann bereits 1992 mit Plünderungen, Vertreibungen, dem systematischen Beschuss von Zivilisten und humanitärer Infrastruktur, Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und immer wieder Massakern. Überall in Bosnien-Herzegowina führte diese Ideologie zu den größten Gräueltaten, zu denen Menschen fähig sind. Im Bosnienkrieg kamen Schätzungen zufolge bis zu über 100.000 Menschen ums Leben, 40 Prozent davon Zivilisten, davon wiederum 83% Bosniaken. Nicht mitgezählt sind di

Seit der Ermordung von George Floyd in Minneapolis und der Krawallnacht von Stuttgart am 20.06. wird auch in Deutschland wieder intensiv über die Polizei diskutiert. Wie im Zeitalter der sozialen Medien bereits gewöhnlich, verläuft der Diskurs mitunter stark schablonenhaft, emotionalisiert und polarisiert. Auf der einen Seite vernimmt man entmenschlichende Beiträge, die BeamtInnen als Schweine, Bastarde oder Müll verschreien, auf der anderen Seite wird Rassismus und rechtswidrige Gewalt bei der Polizei ignoriert und eine Cop Culture à la Dirty Harry herbeigesehnt. Wie in anderen Diskursen lässt sich gut beobachten, wie Ideologie jenen Teil der Realität bestimmt, der zuvorderst und mitunter ausschließlich wahrgenommen wird und wie sich bestimmt, welche Gruppe pauschal das Label Opfer bzw. Täter erhält, sowie wem die Solidarität gilt. An dieser Stelle kann ich nicht final ausdiskutieren, wie ich welches „Lager“ bewerte und welchen Argumenten ich schlussendlich die größere Legitimitä