Rechtsstaat bewachen!

Einige Opfer des Völkermordes Der Völkermord von Srebrenica jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal, wie jedes Jahr werden neu identifizierte Opfer in der Gedenkstätte in Potočari beigesetzt. Dieses Jahr sind es neun. Der Völkermord von Srebrenica war kein isoliertes Ereignis, es war lediglich der Höhepunkt einer großserbischen Kampagne brutaler "ethnischer Säuberungen", die der internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "joint criminal enterprise" bezeichnet hat. Dieses begann bereits 1992 mit Plünderungen, Vertreibungen, dem systematischen Beschuss von Zivilisten und humanitärer Infrastruktur, Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und immer wieder Massakern. Überall in Bosnien-Herzegowina führte diese Ideologie zu den größten Gräueltaten, zu denen Menschen fähig sind. Im Bosnienkrieg kamen Schätzungen zufolge bis zu über 100.000 Menschen ums Leben, 40 Prozent davon Zivilisten, davon wiederum 83% Bosniaken. Nicht mitgezählt sind di...

Seit der Ermordung von George Floyd in Minneapolis und der Krawallnacht von Stuttgart am 20.06. wird auch in Deutschland wieder intensiv über die Polizei diskutiert. Wie im Zeitalter der sozialen Medien bereits gewöhnlich, verläuft der Diskurs mitunter stark schablonenhaft, emotionalisiert und polarisiert. Auf der einen Seite vernimmt man entmenschlichende Beiträge, die BeamtInnen als Schweine, Bastarde oder Müll verschreien, auf der anderen Seite wird Rassismus und rechtswidrige Gewalt bei der Polizei ignoriert und eine Cop Culture à la Dirty Harry herbeigesehnt. Wie in anderen Diskursen lässt sich gut beobachten, wie Ideologie jenen Teil der Realität bestimmt, der zuvorderst und mitunter ausschließlich wahrgenommen wird und wie sich bestimmt, welche Gruppe pauschal das Label Opfer bzw. Täter erhält, sowie wem die Solidarität gilt. An dieser Stelle kann ich nicht final ausdiskutieren, wie ich welches „Lager“ bewerte und welchen Argumenten ich schlussendlich die größere Legitimitä...