Rechtsstaat bewachen!

  Es schmerzt mich zu sehen, dass sich im Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina, dem Land in dem meine Wurzeln liegen, Moria wiederholt. Dass wir verstärkt Bilder von völlig verzweifelten, humanitären Notlagen an den EU- Außengrenzen sehen, ist eine logische Folge der Politik, die Friedrich Merz nun noch einmal bestätigt: Humanitäre Hilfen und die Einhaltung von Menschenrechten sind zu vermeidende Migrationsanreize und erste Priorität ist Menschen daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen.    Solch eine unsolidarische „not in my backyard“-Politik haben die europäischen Länder (in unterschiedlicher Intensität) in den letzten Jahren Stück für Stück etabliert. Durch die Totalverweigerung der rechten bis rechtsextremen Regierungen einiger europäischer Staaten (und den Konsens der Übrigen diese Blockade hinzunehmen), bleibt eine gesamteuropäische Lösung ein fernes Versprechen, das den Menschen nicht durch den kalten Winter helfen wird. Ebenso muss das ...

Vedran Smajlović spielt während der Belagerung von Sarajevo als Symbol der Hoffnung und des Widerstandes in den Ruinen der Nationalbibliothek Cello (1992) Am heutigen Tag im Jahre 1992 wurde die Nationalbibliothek Bosnien-Herzegowinas während der Belagerung von Sarajevo, der längsten in der modernen Geschichte, von serbischen Kräften, die die Stadt umzingelt hatten, bombardiert und in Brand gesteckt. Dabei gingen unzählige Bücher und unwiederbringliche geschichtliche Originaldokumente verloren. Die Kommandanten und einfache Soldaten (von denen viele nie zur Rechenschaft gezogen wurden) hatten laut dem internationalen Strafgerichtshof (ICTY) während der gesamten Belagerung die Absicht gezielt Zivilisten zu töten - schätzungsweise 11.000 Menschen (darunter 1.600 Kinder) bezahlten dies mit dem Leben, 56.000 mit teils schweren Verletzungen. Während des Angriffes auf die Nationalbibliothek sollten insbesondere Rettungsversuche mörderisch verhindert werden. Mindestens eine Person, Aida Butur...

Einige Opfer des Völkermordes Der Völkermord von Srebrenica jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal, wie jedes Jahr werden neu identifizierte Opfer in der Gedenkstätte in Potočari beigesetzt. Dieses Jahr sind es neun. Der Völkermord von Srebrenica war kein isoliertes Ereignis, es war lediglich der Höhepunkt einer großserbischen Kampagne brutaler "ethnischer Säuberungen", die der internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "joint criminal enterprise" bezeichnet hat. Dieses begann bereits 1992 mit Plünderungen, Vertreibungen, dem systematischen Beschuss von Zivilisten und humanitärer Infrastruktur, Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und immer wieder Massakern. Überall in Bosnien-Herzegowina führte diese Ideologie zu den größten Gräueltaten, zu denen Menschen fähig sind. Im Bosnienkrieg kamen Schätzungen zufolge bis zu über 100.000 Menschen ums Leben, 40 Prozent davon Zivilisten, davon wiederum 83% Bosniaken. Nicht mitgezählt sind di...

Peter Handke in Srebrenica 1996, ein Jahr nach dem Völkermord. Später wird er die Opferzahl herunterspielen. Hinter ihm ist nur noch das Ortsschild in kyrilischer Schrift zu sehen. Die Stadt befindet sich unter serbischer Kontrolle, seit die meisten Nicht-Serben ermordet oder vertrieben wurden.    Noch einmal zu Peter Handke, dem Mann, der die Grabrede des nationalistischen Diktators, späteren Völkermord-Angeklagten und als „Totengräber von Jugoslawien“ bekannten Slobodan Milošević hielt, in seinen Werken wiederholt serbische Kriegsverbrechen in den Jugoslawienkriegen relativiert, in Zweifel zieht, oder gänzlich leugnet, der serbisch-nationalistische Narrative übernimmt und mit Kriegsverbrechern und Nationalisten (nicht nur serbischen) bestens vernetzt ist, ihnen gar, wie im Falle des in Bayern veurteilten Novislav Đajić, Theaterstücke widmet.   Am heutigen Tag der Menschenrechte wir diesem Peter Handke der Literaturnobelpreis verliehen. In diesem Podcast kö...

Wie zu erwarten war, nehmen die politischen Erben Radovan Karadzics sein Urteil im Gegensatz zum Rest der bosnischen aber auch internationalen Gemeinschaft nur mit Ablehnung und Kritik an. Der internationale Strafgerichtshof hat mit Karadzic eine weitere Schlüsselfigur der damaligen bosnisch-serbischen Elite aus Politik und Militär furchtbarer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes während des Bosnienkriegs 1992-1995 schuldig gesprochen. Die Rede war von einer verbrecherischen Vereinigung, deren Ziel es war die nicht-serbische, insbesondere also die bosniakische und kroatische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas zu vernichten oder zu vertreiben. Zur Vorgeschichte: Dies deckt sich mit dem erklärten politischen Ziel der serbischen Kriegspartei in den Jugoslawienkriegen einen homogenen Staat für alle Serben zu schaffen, der auch Gebiete in Bosnien-Herzegowina und Kroatien einschließen sollte. Ebenso wie die mittlerweile detailliert dargelegte Unter...

Der internationale Strafgerichtshof hat soeben das Urteil im Prozess gegen Radovan Karadzic, den ehemaligen politischen Anführer der bosnischen Serben und nun endlich verurteilten Kriegsverbrecher gesprochen, der eine Schlüsselrolle im schmutzigen Angriffskrieg gegen die junge Republik Bosnien-Herzegowina spielte. Die Anklagepunkte über Völkermord wurden mit höchster Spannung erwartet und der Angeklagte wurde hier zur großen Enttäuschung vieler seiner Opfer und deren Verwandten in Punkt 1, Völkermord in 7 bosnischen Gemeinden, freigesprochen. Dennoch konnten ihm individuell zahlreiche andere Anklagepunkte nachgewiesen werden, unter anderem Mitschuld am Völkermord in Srebrenica nach Anklagepunkt 2. Er wird nicht mit lebenslänglicher Haftstrafe, sondern mit 40 Jahren Haft belegt, was viele, mich selbst eingeschlossen, als unzureichende Strafe für das Befehlen, Vorantreiben, Unterstützen, Organisieren, Gutheißen und Verteidigen unzähliger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschli...