Rechtsstaat bewachen!

Wieder muss die internationale Staatengemeinschaft, diesmal in Aleppo, einer Situation scheinbar hilflos zusehen, in der Menschenleben und fundamentale Menschenrechte in größter Gefahr sind. Scheinbar ist nun auch die zuletzt vereinbarte Evakuierung von Zivilisten und Rebellen gescheitert. Von den eingeschlossenen Zivilisten häufen sich nun noch einmal verstärkt die bereits in der Vergangenheit immer wieder zu vernehmenden Berichte vom brutalen und rücksichtslosen Vorgehen der Belagerer. Die Lage ist unübersichtlich, die UN spricht von 82 exekutierten und bis zu 100.000 eingekesselten Zivilisten während der jüngsten, offenbar vorerst finalen Phase der Belagerung. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird ist unklar, wer sich bis zuletzt weigerte Ost-Aleppo zu verlassen, fürchtet verständlicherweise Racheakte durch eine Regime, dessen skrupelloser Umgang mit Oppositionellen, inklusive Verschwindenlassen in Foltergefängnisse, diesen Krieg hauptsächlich mit auslösten. So schockieren

Sind Sie auf Facebook regsitriert? Wenn ja, schauen Sie einmal durch ihre Neuigkeiten. Wenn Sie eine einigermaßen repräsentative Freundesliste besitzen, werden Sie einen Einblick in Teile der Leben vieler verschiedener Menschen bekommen. Mit verschiedenen Vorlieben, Gewohnheiten, Ansichten und Meinungen, Geschichten, Gefühlen, Verhaltensweisen. Auch wenn dies alles Menschen sind, die im selben Kulturkreis und in einer Gesellschaft mit einem mehrheitlich gleichem Glauben sozialisiert wurden. Wir kommen bei Menschen, bei denen diese Faktoren gleich wie bei uns selbst zutreffen allerdings selten auf die Idee, ihr Verhalten alleine diesen zuzuschrieben. Wie viele Verschiedenheiten und Streits gibt es hier in unserem Land, unter Menschen aus dem selben Kulturkreis? Käme hier jemand auf die Idee zu sagen "du bist hauptsächlich wegen deiner Kultur und der Religion, die in deiner Gesellschaft vorherrscht so anders als ich", obwohl man ja selbst in derselben Kultur sozialisiert wurde

Wie zu erwarten war, nehmen die politischen Erben Radovan Karadzics sein Urteil im Gegensatz zum Rest der bosnischen aber auch internationalen Gemeinschaft nur mit Ablehnung und Kritik an. Der internationale Strafgerichtshof hat mit Karadzic eine weitere Schlüsselfigur der damaligen bosnisch-serbischen Elite aus Politik und Militär furchtbarer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes während des Bosnienkriegs 1992-1995 schuldig gesprochen. Die Rede war von einer verbrecherischen Vereinigung, deren Ziel es war die nicht-serbische, insbesondere also die bosniakische und kroatische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas zu vernichten oder zu vertreiben. Zur Vorgeschichte: Dies deckt sich mit dem erklärten politischen Ziel der serbischen Kriegspartei in den Jugoslawienkriegen einen homogenen Staat für alle Serben zu schaffen, der auch Gebiete in Bosnien-Herzegowina und Kroatien einschließen sollte. Ebenso wie die mittlerweile detailliert dargelegte Unter

Der internationale Strafgerichtshof hat soeben das Urteil im Prozess gegen Radovan Karadzic, den ehemaligen politischen Anführer der bosnischen Serben und nun endlich verurteilten Kriegsverbrecher gesprochen, der eine Schlüsselrolle im schmutzigen Angriffskrieg gegen die junge Republik Bosnien-Herzegowina spielte. Die Anklagepunkte über Völkermord wurden mit höchster Spannung erwartet und der Angeklagte wurde hier zur großen Enttäuschung vieler seiner Opfer und deren Verwandten in Punkt 1, Völkermord in 7 bosnischen Gemeinden, freigesprochen. Dennoch konnten ihm individuell zahlreiche andere Anklagepunkte nachgewiesen werden, unter anderem Mitschuld am Völkermord in Srebrenica nach Anklagepunkt 2. Er wird nicht mit lebenslänglicher Haftstrafe, sondern mit 40 Jahren Haft belegt, was viele, mich selbst eingeschlossen, als unzureichende Strafe für das Befehlen, Vorantreiben, Unterstützen, Organisieren, Gutheißen und Verteidigen unzähliger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschli

Die neuesten Ausfälle der Unionssprecherin für, man glaubt es kaum, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, veranlassten mich zu diesem Beitrag über die alte Frage um den Kampf der Kulturen. Ob beispielsweise der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Debatte, die seit langem geführt wird und die sich trotz Flüchtlingsthematik weiter im Kreis dreht. In Talkshows sitzen auf der einen Seite meist konservative Politiker wie Frau Steinbach, die auf Integrationsschwierigkeiten und die christlich-Abendländische oder sogar die deutsche Leitkultur verweisen, auf der anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die als positive Integrationsbeispiele präsentiert werden. Manchmal werden zusätzlich Videobeiträge eingespielt, in denen schlechter integrierte Menschen zu sehen sind. Problematisch an den Diskussionen ist, dass mit Begriffen hantiert wird, die sich kaum oder sehr unterschiedlich interpretieren lassen. Was ist „der Islam“, bei über 1,5 Milliarden irgendwie als „Muslime“ gez

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Es ist ein Sieg für die Rechtspopulisten von PEGIDA, aus der AFD aber auch der Union, vor allem der CSU, die den vergleichsweise flüchtlingsfreundlichen Kurs der Bundesregierung seit Monaten torpedieren. Wohl aus Angst die Wähler könnten ihm entgleiten, griff sogar SPD-Chef Gabriel zu unerwartet drastischen Tönen, die einige seiner Genossen verschreckten. U m das Horrorszenario einer multiplizierten „Asylflut“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, entschied sich das Parlament den Familiennachzug einzuschränken. Dies verstärkt nun einen Effekt, der sich schon vorher abzeichnete, und der jeden Humanisten in diesem Land zutiefst beschämen sollte: Asylbewerber fliehen zurück ins Kriegsgebiet. Denn schon als von den Hetzern die Fragen kamen, wieso vor allem Männer nach Deutschland kommen, wurde ihnen nüchtern erklärt, dass diese als erste die gefährliche Reise auf sich nehmen, um später ihre Familie versorgen od

Ich habe mir nach dem Eintritt der heutigen, neuen Stufe der Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge die Mühe gemacht eine Sammlung von Berichten und Erläuterungen zu verfassen, die Vorurteile gegen Flüchtlinge entkräften, die man im Kampf gegen rechts unter heiß-diskutierten Posts verbreiten kann. Wenn euch der Text gefällt bitte tut dies oder teilt es zumindest mit der Bitte an andere dies zu tun. Vielleicht ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, vielleicht wird es niemandem umstimmen aber zumindest ist es eine Form der Offensive gegen die vergiftete Stimmung in unserem Land, die ihr ohne große Mühe von dem Ort aus an dem ihr gerade seid unterstützen und mittragen könnt. Wenn euch bestimmte Stellen nicht gefallen, könnt ihr sie auch abändern und wenn ihr alle Passagen die mit "ich" und "meine" etc. formuliert sind nicht unter eurem Namen veröffentlichen wollt, erlaube ich es euch auch, egal wo ihr es verbreitet, meine Urheberschaft zu nennen. " M

„Die Stimmung in Deutschland könnte kippen“ ist ein Satz, den man in diesen Tagen immer wieder vernimmt. Ich frage mich: Könnte sie weiter kippen als über 500 Angriffe auf Asylbewerberheime 2015? Als Björn Höckes deutschnationale Hetzreden? Als Galgen und Angriffe gegen Journalisten auf PEGIDA-Demonstrationen? Es ist ein äußerst besorgniserregender Ausblick, der uns in diesen Tagen geboten wird und alle Freunde des Rechtsstaates müssen spätestens jetzt noch wachsamer sein als zuvor. Ich muss an dieser Stelle kaum erwähnen, wie abscheulich und verurteilenswert die sexuellen Übergriffe, Beleidigungen, Angriffe und Diebstähle am Kölner Hauptbahnhof und anderswo in Deutschland in der Silvesternacht waren. Ich werde in diesem Text jedoch weniger auf die Angriffe selbst, als auf die (zu befürchtenden) Reaktionen eingehen und warnen. Es lassen sich schon anderswo zahlreiche treffende Aussagen hören und lesen, die sich der sexualisierten Gewalt an Frauen als leider schon vor der Silves