Rechtsstaat bewachen!

Die neuesten Ausfälle der Unionssprecherin für, man glaubt es kaum, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, veranlassten mich zu diesem Beitrag über die alte Frage um den Kampf der Kulturen. Ob beispielsweise der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Debatte, die seit langem geführt wird und die sich trotz Flüchtlingsthematik weiter im Kreis dreht. In Talkshows sitzen auf der einen Seite meist konservative Politiker wie Frau Steinbach, die auf Integrationsschwierigkeiten und die christlich-Abendländische oder sogar die deutsche Leitkultur verweisen, auf der anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die als positive Integrationsbeispiele präsentiert werden. Manchmal werden zusätzlich Videobeiträge eingespielt, in denen schlechter integrierte Menschen zu sehen sind. Problematisch an den Diskussionen ist, dass mit Begriffen hantiert wird, die sich kaum oder sehr unterschiedlich interpretieren lassen. Was ist „der Islam“, bei über 1,5 Milliarden irgendwie als „Muslime“ gez

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Es ist ein Sieg für die Rechtspopulisten von PEGIDA, aus der AFD aber auch der Union, vor allem der CSU, die den vergleichsweise flüchtlingsfreundlichen Kurs der Bundesregierung seit Monaten torpedieren. Wohl aus Angst die Wähler könnten ihm entgleiten, griff sogar SPD-Chef Gabriel zu unerwartet drastischen Tönen, die einige seiner Genossen verschreckten. U m das Horrorszenario einer multiplizierten „Asylflut“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, entschied sich das Parlament den Familiennachzug einzuschränken. Dies verstärkt nun einen Effekt, der sich schon vorher abzeichnete, und der jeden Humanisten in diesem Land zutiefst beschämen sollte: Asylbewerber fliehen zurück ins Kriegsgebiet. Denn schon als von den Hetzern die Fragen kamen, wieso vor allem Männer nach Deutschland kommen, wurde ihnen nüchtern erklärt, dass diese als erste die gefährliche Reise auf sich nehmen, um später ihre Familie versorgen od