Rechtsstaat bewachen!

Häufig liest man in diesen Tagen Kommentare, die sich beschweren, dass die Berlin-Demos alle über einen Kamm geschert würden. Rechtsextreme seien nur am Reichstag und der russischen Botschaft gewesen, alle anderen nur friedensbewegte Familien, die gesamte Demo sollte aber verboten und im Nachhinein delegitimiert werden. Zuerst lässt sich feststellen, was schon am Samtag viele getan hatten: Die Gewaltenteilung hat funktioniert, Berlins Innensenator Geisel hat dies in den Tagesthemen akzeptiert (trotz klar formulierter politischer Haltung gegen die Rechten in der Demo) und von gewaltsamen Auflösungen abgesehen, die Demos haben stattgefunden - auch wenn sie teils aufgelöst wurden, dann wurden aber neue genehmigt, die Leute konnten und haben also demonstriert.  Sieht man sich nun die Videos an, erkennt man überall, nicht nur an den beiden genannten Orten, zumindest vereinzelt rechtsextreme Symbole.  Hier folgt das Argument "man kann nicht kontrollieren, wer auf die Demo kommt". D...

Seit der Ermordung von George Floyd in Minneapolis und der Krawallnacht von Stuttgart am 20.06. wird auch in Deutschland wieder intensiv über die Polizei diskutiert. Wie im Zeitalter der sozialen Medien bereits gewöhnlich, verläuft der Diskurs mitunter stark schablonenhaft, emotionalisiert und polarisiert. Auf der einen Seite vernimmt man entmenschlichende Beiträge, die BeamtInnen als Schweine, Bastarde oder Müll verschreien, auf der anderen Seite wird Rassismus und rechtswidrige Gewalt bei der Polizei ignoriert und eine Cop Culture à la Dirty Harry herbeigesehnt. Wie in anderen Diskursen lässt sich gut beobachten, wie Ideologie jenen Teil der Realität bestimmt, der zuvorderst und mitunter ausschließlich wahrgenommen wird und wie sich bestimmt, welche Gruppe pauschal das Label Opfer bzw. Täter erhält, sowie wem die Solidarität gilt. An dieser Stelle kann ich nicht final ausdiskutieren, wie ich welches „Lager“ bewerte und welchen Argumenten ich schlussendlich die größere Legitimitä...

Neuerdings wird wieder einmal die alte Frage diskutiert, wie viel Entschlossenheit, wie viel Aktion und im Zweifel, wie viel Gewalt eingesetzt werden darf, um Menschlichkeit politisch durchzusetzen. Anlass ist die gestrige Aktion des Zentrums für politische Schönheit in Berlin, bei der vor dem Bundestag ein symbolisches Gräberfeld ausgehoben wurde. In den (sozialen) Medien gibt es viel Lob, doch häufen sich auch die Stimmen, die sich vor allem auf die in ihren Augen unnötige und kontraproduktive Beschädigung des Rasens berufen, die Steuergeldverschwendung wittern und den A k tivisten Vandalismus vorwerfen. Diesen Stimmen möchte ich hiermit antworten. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland, welches wirtschaftlich, politisch und militärisch in der ganzen Welt aktiv ist. Einige dieser Aktivitäten führen leider bei einigen Menschen, besonders in weniger entwickelten Ländern, zu ernsthaften Gefahren für Leib und Leben, für Sicherheit und Würde. Ob dies nun auf den W...