Rechtsstaat bewachen!

Die Diskussion um den Klimawandel scheint eine neue Dimension erreicht zu haben. Jetzt, wo mit dem europäischen Rekordsommer und dem amerikanischen Rekordwinter, seine Folgen endlich auch bei den hauptsächlichen Verursachern spürbarer werden. Die neue Dynamik wird zusätzlich durch eine Verhärtung der Fronten befeuert. Die einen haben längst erkannt, dass die Zeit zu handeln nicht jetzt ist, sondern das Zeitfenster beinahe geschlossen ist, doch wenigstens Schadensbegrenzung noch geleistet werden kann. Die anderen bilden die Achse der Verleugnung. Ihre Methoden reichen dabei von taktisch-raffiniert, über ignorant, bis niederträchtig. Niederträchtig ist, eine 16-jährige Klimaaktivistin im Internet persönlich anzugreifen, indem man ihr Asperger-Syndrom verhöhnt, mit dem sie offen umgeht. Ignorant ist, seine Machtposition so schamlos auszunutzen, dass man unzählige Widersprüche einfach penetrant weglügt, Konflikte auf eine persönliche Ebene zieht und sich eine Welt alternativer Fakte...

Neuerdings wird wieder einmal die alte Frage diskutiert, wie viel Entschlossenheit, wie viel Aktion und im Zweifel, wie viel Gewalt eingesetzt werden darf, um Menschlichkeit politisch durchzusetzen. Anlass ist die gestrige Aktion des Zentrums für politische Schönheit in Berlin, bei der vor dem Bundestag ein symbolisches Gräberfeld ausgehoben wurde. In den (sozialen) Medien gibt es viel Lob, doch häufen sich auch die Stimmen, die sich vor allem auf die in ihren Augen unnötige und kontraproduktive Beschädigung des Rasens berufen, die Steuergeldverschwendung wittern und den A k tivisten Vandalismus vorwerfen. Diesen Stimmen möchte ich hiermit antworten. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland, welches wirtschaftlich, politisch und militärisch in der ganzen Welt aktiv ist. Einige dieser Aktivitäten führen leider bei einigen Menschen, besonders in weniger entwickelten Ländern, zu ernsthaften Gefahren für Leib und Leben, für Sicherheit und Würde. Ob dies nun auf den W...

„Ich kann sowieso nichts tun“  „Als einzelner bin ich machtlos“ sind zwei die klassischen Einwände/Ausreden, die man hört, wenn man Menschen zu mehr Engagement aufruft. Manche gehen sogar so weit auf Menschen, die noch Ambitionen für diese Erde haben, aggressiv zu reagieren, weil sie ihnen e in schlechtes Gewissen bereiten, und sie dieses nicht mehr haben müssen, wenn die Aktivisten diskreditiert sind (egal wie fadenscheinig die Argumente sind- Hauptsache man glaubt sie selbst und fühlt sich besser) Doch selbst wenn man den offensichtlichen Effekt vernachlässigt, dass wenig zustande kommt, weil Millionen Einzelne denken, sie wären alleine, zählt diese Ausrede nicht. Es gibt eine noch viel bessere Motivation. Denn sogar als einzelner kann man schon viel machen. Heute schon. Ohne sich mit irgendjemandem vernetzen zu müssen. Wie das? Viele der schockierenden Nachrichten, von denen man tagtäglich hört (Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen), sind heutzutage nicht...

Ein höchst symbolträchtiges Foto: Im Vordergrund ein Motto der Hamburger, die für Flüchtlingsrechte kämpfen, im Hintergrund die Hamburger Elbphilharmonie, nach dem Berliner Flughafen die größte "Skandal-Baustelle" Deutschlands. Von Anfangs  77 Mio € sind nur die für den Steuerzahler veranschlagten Kosten zuletzt auf unglaubliche 789 Mio € gestiegen. Auch ein 5-Sterne-Hotel wird davon finanziert. „Die Stadt ist [...] in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Steuermitteln zu subventionieren" steht in einem Bericht der Hamburger Bürgerschaft. Einige der sog. Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, mussten derweil von Juni bis November 2013 in der St. Pauli Kirche schlafen, da sie nirgendwo sonst einen Schlafplatz finden konnten, Die BILD berichtete unsachlich und unfair über sie, einige von ihnen wurden gezielten und wiederholten Polizeikontrollen ausgesetzt. Der Protest für die Rechte der Flüchtlinge kommt jedoch nicht wirklich aus der Mitte der ...