Steuersünden

Ein höchst symbolträchtiges Foto:

Im Vordergrund ein Motto der Hamburger, die für Flüchtlingsrechte kämpfen, im Hintergrund die Hamburger Elbphilharmonie, nach dem Berliner Flughafen die größte "Skandal-Baustelle" Deutschlands.
Von Anfangs 77 Mio € sind nur die für den Steuerzahler veranschlagten Kosten zuletzt auf unglaubliche 789 Mio € gestiegen.
Auch ein 5-Sterne-Hotel wird davon finanziert.
„Die Stadt ist [...] in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Steuermitteln zu subventionieren" steht in einem Bericht der Hamburger Bürgerschaft.

Einige der sog. Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, mussten derweil von Juni bis November 2013 in der St. Pauli Kirche schlafen, da sie nirgendwo sonst einen Schlafplatz finden konnten,
Die BILD berichtete unsachlich und unfair über sie, einige von ihnen wurden gezielten und wiederholten Polizeikontrollen ausgesetzt.

Der Protest für die Rechte der Flüchtlinge kommt jedoch nicht wirklich aus der Mitte der Gesellschaft.
Zwar standen die St. Pauli Kirche und viele ihrer Anhänger unter dem Motto der Nächstenliebe lange für die Flüchtlinge ein.
Oft genug hört und liest man jedoch auch nicht enden wollende Serien menschenverachtender, rassistischer Kommentare, die eine bedingungslose Abschiebung oder schlimmeres fordern.
Wohlgemerkt für Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung flohen und in den meisten Fällen alles verloren haben.
Am sicht- und hörbarsten kommt ein aktiver Protest für die Flüchtlingsrechte aus vergleichsweise kleinen politischen (Rand)gruppen aus dem linken Spektrum.
Wie etwa mit Methoden der Straßenkunst, wie auf diesem Bild zu sehen.
Die alleine regierende Hamburger SPD hat eine Bleiberecht nämlich abgeleht.
Wie es unter CDU-Herrschaft aussähe, muss ich dem aufgeklärten Leser wohl nicht erläutern.
Aus konsevativen bis rechten Kreisen, hört man immer wieder das Argument, es sei zu wenig Geld für deutsche da, Sozialleistungen würden gekürzt, es gäbe sinkende Renten, keine Kita-Plätze etc. , aber "die Ausländer bekämen das Geld in den Arsch geschoben".
Dass letzteres nicht stimmt, liegt auf der Hand.
In diesem Zusammenhang zeigen sich jedoch sehr deutlich die gefährlichen sozialen Spannungen, die sich zuspitzen können, wenn Steuergelder für von einem Bruchteil der Bevölkerung genutzte Prestige-Objekte aufgewendet werden, statt in sinnvolle und dringend benötigte Sozialleistungen zu fließen.

Doch nicht nur die afrikanischen Lampedusa-Flüchlinge sehen sich mitten in Deutschland einer aussichtslosen sozialen Situation ausgesetzt:

"Für Wohnungslose wird es noch lange sehr eng bleiben"

Das ist eine Aussage von Detlef Scheele, Hamburgs Sozial-Senator.
Am 1.4. endete das Hamburger Winternotprogramm, welches obdachlosen Schlafplätze über den Winter bereitstellte.
Es war restlos ausgebucht, da es nur 780 Plätze in zum Teil maroden Gebäuden umfasste.
Dennoch war es das größte derartige Programm in Deutschland.
Nebenher steigen auch jedes Jahr die Preise für den öffenlichen Personenverkehr in Hamburg, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.

Ich erinnere noch einmal:
Die Elbphilharmonie, ein gigantisches Gebäude mit Konzertsälen u.ä., einem Hotel und Luxuswohnungen, soll 789 Mio € an Steuergeldern verschlingen bzw. hat dies zum großen Teil bereits.
Geld, dass dem allgemeinen Wohl dienen, und den sozialen Frieden erhalten soll.
Bin ich jetzt Populist wegen dieses direkten Vergleichs?
Ich denke nicht, ich denke das ist leider ganz realer Wahnsinn.