Rechtsstaat bewachen!

  Es schmerzt mich zu sehen, dass sich im Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina, dem Land in dem meine Wurzeln liegen, Moria wiederholt. Dass wir verstärkt Bilder von völlig verzweifelten, humanitären Notlagen an den EU- Außengrenzen sehen, ist eine logische Folge der Politik, die Friedrich Merz nun noch einmal bestätigt: Humanitäre Hilfen und die Einhaltung von Menschenrechten sind zu vermeidende Migrationsanreize und erste Priorität ist Menschen daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen.    Solch eine unsolidarische „not in my backyard“-Politik haben die europäischen Länder (in unterschiedlicher Intensität) in den letzten Jahren Stück für Stück etabliert. Durch die Totalverweigerung der rechten bis rechtsextremen Regierungen einiger europäischer Staaten (und den Konsens der Übrigen diese Blockade hinzunehmen), bleibt eine gesamteuropäische Lösung ein fernes Versprechen, das den Menschen nicht durch den kalten Winter helfen wird. Ebenso muss das ...

Ein Familienvater stößt eine ihm völlig fremde Frau und ihr Kind wortlos vor einen Zug, das Kind stirbt. Das ist eine Tat, die nichts anderes hinterlassen kann, als pures Entsetzen. Psychologen, die aus der Ferne eine Einschätzungen geben sollten, bestätigen, was auch für Laien naheliegt: Das muss der traurige Gipfel einer langen, gestörten Entwicklung beim Täter sein.   Die einen wollen nun dem Ohnmachtsgefühl, das eine solche Tate hinterlässt, entfliehen, indem sie versuchen der Antwort auf die drängende Frage "Warum?" irgendwie nahezukommen. Bei den sperrlichen Informationen, die aktuell noch vorliegen, ist das natürlich kaum möglich. Bei Taten, die die sozialen Normen auf solch extreme und ungewöhnliche Weise brechen, bleibt sie aber auch nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, der völligen Offenlegung des Privatlebens des Täters und einer juristischen Aufarbeitung nur ansatzweise beantwortet. Auch nach der Analyse aller möglichen auslösenden Faktoren, ble...

Die neuesten Ausfälle der Unionssprecherin für, man glaubt es kaum, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, veranlassten mich zu diesem Beitrag über die alte Frage um den Kampf der Kulturen. Ob beispielsweise der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Debatte, die seit langem geführt wird und die sich trotz Flüchtlingsthematik weiter im Kreis dreht. In Talkshows sitzen auf der einen Seite meist konservative Politiker wie Frau Steinbach, die auf Integrationsschwierigkeiten und die christlich-Abendländische oder sogar die deutsche Leitkultur verweisen, auf der anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die als positive Integrationsbeispiele präsentiert werden. Manchmal werden zusätzlich Videobeiträge eingespielt, in denen schlechter integrierte Menschen zu sehen sind. Problematisch an den Diskussionen ist, dass mit Begriffen hantiert wird, die sich kaum oder sehr unterschiedlich interpretieren lassen. Was ist „der Islam“, bei über 1,5 Milliarden irgendwie als „Muslime“ gez...

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Es ist ein Sieg für die Rechtspopulisten von PEGIDA, aus der AFD aber auch der Union, vor allem der CSU, die den vergleichsweise flüchtlingsfreundlichen Kurs der Bundesregierung seit Monaten torpedieren. Wohl aus Angst die Wähler könnten ihm entgleiten, griff sogar SPD-Chef Gabriel zu unerwartet drastischen Tönen, die einige seiner Genossen verschreckten. U m das Horrorszenario einer multiplizierten „Asylflut“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, entschied sich das Parlament den Familiennachzug einzuschränken. Dies verstärkt nun einen Effekt, der sich schon vorher abzeichnete, und der jeden Humanisten in diesem Land zutiefst beschämen sollte: Asylbewerber fliehen zurück ins Kriegsgebiet. Denn schon als von den Hetzern die Fragen kamen, wieso vor allem Männer nach Deutschland kommen, wurde ihnen nüchtern erklärt, dass diese als erste die gefährliche Reise auf sich nehmen, um später ihre Familie versorgen od...

Ich habe mir nach dem Eintritt der heutigen, neuen Stufe der Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge die Mühe gemacht eine Sammlung von Berichten und Erläuterungen zu verfassen, die Vorurteile gegen Flüchtlinge entkräften, die man im Kampf gegen rechts unter heiß-diskutierten Posts verbreiten kann. Wenn euch der Text gefällt bitte tut dies oder teilt es zumindest mit der Bitte an andere dies zu tun. Vielleicht ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, vielleicht wird es niemandem umstimmen aber zumindest ist es eine Form der Offensive gegen die vergiftete Stimmung in unserem Land, die ihr ohne große Mühe von dem Ort aus an dem ihr gerade seid unterstützen und mittragen könnt. Wenn euch bestimmte Stellen nicht gefallen, könnt ihr sie auch abändern und wenn ihr alle Passagen die mit "ich" und "meine" etc. formuliert sind nicht unter eurem Namen veröffentlichen wollt, erlaube ich es euch auch, egal wo ihr es verbreitet, meine Urheberschaft zu nennen. " M...

„Die Stimmung in Deutschland könnte kippen“ ist ein Satz, den man in diesen Tagen immer wieder vernimmt. Ich frage mich: Könnte sie weiter kippen als über 500 Angriffe auf Asylbewerberheime 2015? Als Björn Höckes deutschnationale Hetzreden? Als Galgen und Angriffe gegen Journalisten auf PEGIDA-Demonstrationen? Es ist ein äußerst besorgniserregender Ausblick, der uns in diesen Tagen geboten wird und alle Freunde des Rechtsstaates müssen spätestens jetzt noch wachsamer sein als zuvor. Ich muss an dieser Stelle kaum erwähnen, wie abscheulich und verurteilenswert die sexuellen Übergriffe, Beleidigungen, Angriffe und Diebstähle am Kölner Hauptbahnhof und anderswo in Deutschland in der Silvesternacht waren. Ich werde in diesem Text jedoch weniger auf die Angriffe selbst, als auf die (zu befürchtenden) Reaktionen eingehen und warnen. Es lassen sich schon anderswo zahlreiche treffende Aussagen hören und lesen, die sich der sexualisierten Gewalt an Frauen als leider schon vor der Silves...

Gestern wurde gemeldet, dass deutsche Marine-Schiffe über 2200 Flüchtlinge in Seenot retteten. Auf den ersten Blick eine erfreuliche Nachricht, auf den zweiten Ausdruck eines zutiefst perversen und traurigen Umstandes. Denn seit Jahren ermahnen NGOs, Medien, Gewerkschafter, Politiker (meist oppositioneller Parteien) und viele andere die europäischen Regierungen, dass vor ihren Toren Menschen sterben, während sie die Macht hätten, dies zu verhindern. Und nun beweist sich erneut, dass dieser Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung berechtigt war. Man muss sich vorstellen nach welchen Kriterien entschieden werden musste, endlich die moderne Marine-Kriegstechnik zur unmittelbaren Rettung von Menschenleben einzusetzen. Erst als in einer Woche über 1000 Menschen auf hoher See sterben mussten, war wohl etwas wie ein "Mindestzoll an Toten" erreicht, ebenso wie erst nach Fukushima die Jahrzehntealten, warnenden Stimmen erhört wurden. Und es dauerte keinen Monat bis in die...

Ein höchst symbolträchtiges Foto: Im Vordergrund ein Motto der Hamburger, die für Flüchtlingsrechte kämpfen, im Hintergrund die Hamburger Elbphilharmonie, nach dem Berliner Flughafen die größte "Skandal-Baustelle" Deutschlands. Von Anfangs  77 Mio € sind nur die für den Steuerzahler veranschlagten Kosten zuletzt auf unglaubliche 789 Mio € gestiegen. Auch ein 5-Sterne-Hotel wird davon finanziert. „Die Stadt ist [...] in die abwegige Situation geraten, in Millionenhöhe ein Luxushotel aus Steuermitteln zu subventionieren" steht in einem Bericht der Hamburger Bürgerschaft. Einige der sog. Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, mussten derweil von Juni bis November 2013 in der St. Pauli Kirche schlafen, da sie nirgendwo sonst einen Schlafplatz finden konnten, Die BILD berichtete unsachlich und unfair über sie, einige von ihnen wurden gezielten und wiederholten Polizeikontrollen ausgesetzt. Der Protest für die Rechte der Flüchtlinge kommt jedoch nicht wirklich aus der Mitte der ...