Rechtsstaat bewachen!

Neuerdings wird wieder einmal die alte Frage diskutiert, wie viel Entschlossenheit, wie viel Aktion und im Zweifel, wie viel Gewalt eingesetzt werden darf, um Menschlichkeit politisch durchzusetzen. Anlass ist die gestrige Aktion des Zentrums für politische Schönheit in Berlin, bei der vor dem Bundestag ein symbolisches Gräberfeld ausgehoben wurde. In den (sozialen) Medien gibt es viel Lob, doch häufen sich auch die Stimmen, die sich vor allem auf die in ihren Augen unnötige und kontraproduktive Beschädigung des Rasens berufen, die Steuergeldverschwendung wittern und den A k tivisten Vandalismus vorwerfen. Diesen Stimmen möchte ich hiermit antworten. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland, welches wirtschaftlich, politisch und militärisch in der ganzen Welt aktiv ist. Einige dieser Aktivitäten führen leider bei einigen Menschen, besonders in weniger entwickelten Ländern, zu ernsthaften Gefahren für Leib und Leben, für Sicherheit und Würde. Ob dies nun auf den W

Gestern wurde gemeldet, dass deutsche Marine-Schiffe über 2200 Flüchtlinge in Seenot retteten. Auf den ersten Blick eine erfreuliche Nachricht, auf den zweiten Ausdruck eines zutiefst perversen und traurigen Umstandes. Denn seit Jahren ermahnen NGOs, Medien, Gewerkschafter, Politiker (meist oppositioneller Parteien) und viele andere die europäischen Regierungen, dass vor ihren Toren Menschen sterben, während sie die Macht hätten, dies zu verhindern. Und nun beweist sich erneut, dass dieser Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung berechtigt war. Man muss sich vorstellen nach welchen Kriterien entschieden werden musste, endlich die moderne Marine-Kriegstechnik zur unmittelbaren Rettung von Menschenleben einzusetzen. Erst als in einer Woche über 1000 Menschen auf hoher See sterben mussten, war wohl etwas wie ein "Mindestzoll an Toten" erreicht, ebenso wie erst nach Fukushima die Jahrzehntealten, warnenden Stimmen erhört wurden. Und es dauerte keinen Monat bis in die