Rechtsstaat bewachen!

Die Diskussion um den Klimawandel scheint eine neue Dimension erreicht zu haben. Jetzt, wo mit dem europäischen Rekordsommer und dem amerikanischen Rekordwinter, seine Folgen endlich auch bei den hauptsächlichen Verursachern spürbarer werden. Die neue Dynamik wird zusätzlich durch eine Verhärtung der Fronten befeuert. Die einen haben längst erkannt, dass die Zeit zu handeln nicht jetzt ist, sondern das Zeitfenster beinahe geschlossen ist, doch wenigstens Schadensbegrenzung noch geleistet werden kann. Die anderen bilden die Achse der Verleugnung. Ihre Methoden reichen dabei von taktisch-raffiniert, über ignorant, bis niederträchtig. Niederträchtig ist, eine 16-jährige Klimaaktivistin im Internet persönlich anzugreifen, indem man ihr Asperger-Syndrom verhöhnt, mit dem sie offen umgeht. Ignorant ist, seine Machtposition so schamlos auszunutzen, dass man unzählige Widersprüche einfach penetrant weglügt, Konflikte auf eine persönliche Ebene zieht und sich eine Welt alternativer Fakte...

Die neuesten Ausfälle der Unionssprecherin für, man glaubt es kaum, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, veranlassten mich zu diesem Beitrag über die alte Frage um den Kampf der Kulturen. Ob beispielsweise der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Debatte, die seit langem geführt wird und die sich trotz Flüchtlingsthematik weiter im Kreis dreht. In Talkshows sitzen auf der einen Seite meist konservative Politiker wie Frau Steinbach, die auf Integrationsschwierigkeiten und die christlich-Abendländische oder sogar die deutsche Leitkultur verweisen, auf der anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die als positive Integrationsbeispiele präsentiert werden. Manchmal werden zusätzlich Videobeiträge eingespielt, in denen schlechter integrierte Menschen zu sehen sind. Problematisch an den Diskussionen ist, dass mit Begriffen hantiert wird, die sich kaum oder sehr unterschiedlich interpretieren lassen. Was ist „der Islam“, bei über 1,5 Milliarden irgendwie als „Muslime“ gez...

Über eine Internet-Plattform wurden Nutzer dazu aufgerufen, Fragen an den b ayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, zu stellen. Hier könnt ihr meine lesen: Wie rechtfertigen sie ihre Aussage "in die Schule gehören Kruzifixe, keine Kopftücher" im Hinblick auf Religionsfreiheit und den eigentlich vernünftigen Ansatz, dass religiöse Überzeugungen in einer aufgeklärten Gesellschaft lediglich als persönliche Überzeugung zu verstehen sind, und von staatlicher und wissenschaftlich-pädagogischer Seite Neutralität herrschen sollte, da sie nicht bewiesen werden können? Wie passt dazu ihre Forderung , dem Christentum in staatlichen Schulen wichtigere Bedeutung zuzuschreiben, damit also eine Situation zu schaffen, in der sich nicht-religiöse bzw. nicht-christliche Kinder in unfreiheitlicher Weise einer christlichen Einflussnahme nicht entziehen können? Und zuletzt als optionale Zusatzfrage: Würden Sie deutschen Einwanderern in Mallor...