Rechtsstaat bewachen!

Ein Foto von Samuel Petty, das sich nach der Tat in den sozialen Medien verbreitete, dazu der Hashtag #jesuisprofesseur Was sich am Freitag nahe Paris ereignete, war ein Verbrechen unvorstellbarer Grausamkeit, das zu Recht als Angriff auf demokratische Werte bezeichnet wird. Die Umstände der Tat zwingen dazu, sie politisch zu diskutieren, denn das Opfer wurde ausgewählt, weil es SchülerInnen das Recht der Meinungsfreiheit nahebringen wollte, ein Fundament der Demokratie. Eine der intensivsten öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre zur Kunst- und Meinungsfreiheit entbrannte anhand der Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo. Gerade nach dem zweiten Anschlag nahe der ehemaligen Redaktion Ende September, drängte es sich förmlich auf, diese als Aufhänger zu nehmen. Samuel Paty hat dies sogar in einer sensiblen Weise getan, indem er SchülerInnen nicht zwang, die Karikaturen anzusehen: wer verletzte religiöse Gefühle befürchtete, konnte zuvor den Raum verlassen. Man mag die Karikaturen f...

Ein Familienvater stößt eine ihm völlig fremde Frau und ihr Kind wortlos vor einen Zug, das Kind stirbt. Das ist eine Tat, die nichts anderes hinterlassen kann, als pures Entsetzen. Psychologen, die aus der Ferne eine Einschätzungen geben sollten, bestätigen, was auch für Laien naheliegt: Das muss der traurige Gipfel einer langen, gestörten Entwicklung beim Täter sein.   Die einen wollen nun dem Ohnmachtsgefühl, das eine solche Tate hinterlässt, entfliehen, indem sie versuchen der Antwort auf die drängende Frage "Warum?" irgendwie nahezukommen. Bei den sperrlichen Informationen, die aktuell noch vorliegen, ist das natürlich kaum möglich. Bei Taten, die die sozialen Normen auf solch extreme und ungewöhnliche Weise brechen, bleibt sie aber auch nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, der völligen Offenlegung des Privatlebens des Täters und einer juristischen Aufarbeitung nur ansatzweise beantwortet. Auch nach der Analyse aller möglichen auslösenden Faktoren, ble...

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Es ist ein Sieg für die Rechtspopulisten von PEGIDA, aus der AFD aber auch der Union, vor allem der CSU, die den vergleichsweise flüchtlingsfreundlichen Kurs der Bundesregierung seit Monaten torpedieren. Wohl aus Angst die Wähler könnten ihm entgleiten, griff sogar SPD-Chef Gabriel zu unerwartet drastischen Tönen, die einige seiner Genossen verschreckten. U m das Horrorszenario einer multiplizierten „Asylflut“ gar nicht erst aufkommen zu lassen, entschied sich das Parlament den Familiennachzug einzuschränken. Dies verstärkt nun einen Effekt, der sich schon vorher abzeichnete, und der jeden Humanisten in diesem Land zutiefst beschämen sollte: Asylbewerber fliehen zurück ins Kriegsgebiet. Denn schon als von den Hetzern die Fragen kamen, wieso vor allem Männer nach Deutschland kommen, wurde ihnen nüchtern erklärt, dass diese als erste die gefährliche Reise auf sich nehmen, um später ihre Familie versorgen od...