Rechtsstaat bewachen!

Ein Familienvater stößt eine ihm völlig fremde Frau und ihr Kind wortlos vor einen Zug, das Kind stirbt. Das ist eine Tat, die nichts anderes hinterlassen kann, als pures Entsetzen. Psychologen, die aus der Ferne eine Einschätzungen geben sollten, bestätigen, was auch für Laien naheliegt: Das muss der traurige Gipfel einer langen, gestörten Entwicklung beim Täter sein.   Die einen wollen nun dem Ohnmachtsgefühl, das eine solche Tate hinterlässt, entfliehen, indem sie versuchen der Antwort auf die drängende Frage "Warum?" irgendwie nahezukommen. Bei den sperrlichen Informationen, die aktuell noch vorliegen, ist das natürlich kaum möglich. Bei Taten, die die sozialen Normen auf solch extreme und ungewöhnliche Weise brechen, bleibt sie aber auch nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, der völligen Offenlegung des Privatlebens des Täters und einer juristischen Aufarbeitung nur ansatzweise beantwortet. Auch nach der Analyse aller möglichen auslösenden Faktoren, ble...

Die Diskussion um den Klimawandel scheint eine neue Dimension erreicht zu haben. Jetzt, wo mit dem europäischen Rekordsommer und dem amerikanischen Rekordwinter, seine Folgen endlich auch bei den hauptsächlichen Verursachern spürbarer werden. Die neue Dynamik wird zusätzlich durch eine Verhärtung der Fronten befeuert. Die einen haben längst erkannt, dass die Zeit zu handeln nicht jetzt ist, sondern das Zeitfenster beinahe geschlossen ist, doch wenigstens Schadensbegrenzung noch geleistet werden kann. Die anderen bilden die Achse der Verleugnung. Ihre Methoden reichen dabei von taktisch-raffiniert, über ignorant, bis niederträchtig. Niederträchtig ist, eine 16-jährige Klimaaktivistin im Internet persönlich anzugreifen, indem man ihr Asperger-Syndrom verhöhnt, mit dem sie offen umgeht. Ignorant ist, seine Machtposition so schamlos auszunutzen, dass man unzählige Widersprüche einfach penetrant weglügt, Konflikte auf eine persönliche Ebene zieht und sich eine Welt alternativer Fakte...

Wieder muss die internationale Staatengemeinschaft, diesmal in Aleppo, einer Situation scheinbar hilflos zusehen, in der Menschenleben und fundamentale Menschenrechte in größter Gefahr sind. Scheinbar ist nun auch die zuletzt vereinbarte Evakuierung von Zivilisten und Rebellen gescheitert. Von den eingeschlossenen Zivilisten häufen sich nun noch einmal verstärkt die bereits in der Vergangenheit immer wieder zu vernehmenden Berichte vom brutalen und rücksichtslosen Vorgehen der Belagerer. Die Lage ist unübersichtlich, die UN spricht von 82 exekutierten und bis zu 100.000 eingekesselten Zivilisten während der jüngsten, offenbar vorerst finalen Phase der Belagerung. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird ist unklar, wer sich bis zuletzt weigerte Ost-Aleppo zu verlassen, fürchtet verständlicherweise Racheakte durch eine Regime, dessen skrupelloser Umgang mit Oppositionellen, inklusive Verschwindenlassen in Foltergefängnisse, diesen Krieg hauptsächlich mit auslösten. So schockieren...

Sind Sie auf Facebook regsitriert? Wenn ja, schauen Sie einmal durch ihre Neuigkeiten. Wenn Sie eine einigermaßen repräsentative Freundesliste besitzen, werden Sie einen Einblick in Teile der Leben vieler verschiedener Menschen bekommen. Mit verschiedenen Vorlieben, Gewohnheiten, Ansichten und Meinungen, Geschichten, Gefühlen, Verhaltensweisen. Auch wenn dies alles Menschen sind, die im selben Kulturkreis und in einer Gesellschaft mit einem mehrheitlich gleichem Glauben sozialisiert wurden. Wir kommen bei Menschen, bei denen diese Faktoren gleich wie bei uns selbst zutreffen allerdings selten auf die Idee, ihr Verhalten alleine diesen zuzuschrieben. Wie viele Verschiedenheiten und Streits gibt es hier in unserem Land, unter Menschen aus dem selben Kulturkreis? Käme hier jemand auf die Idee zu sagen "du bist hauptsächlich wegen deiner Kultur und der Religion, die in deiner Gesellschaft vorherrscht so anders als ich", obwohl man ja selbst in derselben Kultur sozia...

Wie zu erwarten war, nehmen die politischen Erben Radovan Karadzics sein Urteil im Gegensatz zum Rest der bosnischen aber auch internationalen Gemeinschaft nur mit Ablehnung und Kritik an. Der internationale Strafgerichtshof hat mit Karadzic eine weitere Schlüsselfigur der damaligen bosnisch-serbischen Elite aus Politik und Militär furchtbarer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes während des Bosnienkriegs 1992-1995 schuldig gesprochen. Die Rede war von einer verbrecherischen Vereinigung, deren Ziel es war die nicht-serbische, insbesondere also die bosniakische und kroatische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas zu vernichten oder zu vertreiben. Zur Vorgeschichte: Dies deckt sich mit dem erklärten politischen Ziel der serbischen Kriegspartei in den Jugoslawienkriegen einen homogenen Staat für alle Serben zu schaffen, der auch Gebiete in Bosnien-Herzegowina und Kroatien einschließen sollte. Ebenso wie die mittlerweile detailliert dargelegte Unter...

Der internationale Strafgerichtshof hat soeben das Urteil im Prozess gegen Radovan Karadzic, den ehemaligen politischen Anführer der bosnischen Serben und nun endlich verurteilten Kriegsverbrecher gesprochen, der eine Schlüsselrolle im schmutzigen Angriffskrieg gegen die junge Republik Bosnien-Herzegowina spielte. Die Anklagepunkte über Völkermord wurden mit höchster Spannung erwartet und der Angeklagte wurde hier zur großen Enttäuschung vieler seiner Opfer und deren Verwandten in Punkt 1, Völkermord in 7 bosnischen Gemeinden, freigesprochen. Dennoch konnten ihm individuell zahlreiche andere Anklagepunkte nachgewiesen werden, unter anderem Mitschuld am Völkermord in Srebrenica nach Anklagepunkt 2. Er wird nicht mit lebenslänglicher Haftstrafe, sondern mit 40 Jahren Haft belegt, was viele, mich selbst eingeschlossen, als unzureichende Strafe für das Befehlen, Vorantreiben, Unterstützen, Organisieren, Gutheißen und Verteidigen unzähliger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschli...

Die neuesten Ausfälle der Unionssprecherin für, man glaubt es kaum, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, veranlassten mich zu diesem Beitrag über die alte Frage um den Kampf der Kulturen. Ob beispielsweise der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Debatte, die seit langem geführt wird und die sich trotz Flüchtlingsthematik weiter im Kreis dreht. In Talkshows sitzen auf der einen Seite meist konservative Politiker wie Frau Steinbach, die auf Integrationsschwierigkeiten und die christlich-Abendländische oder sogar die deutsche Leitkultur verweisen, auf der anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die als positive Integrationsbeispiele präsentiert werden. Manchmal werden zusätzlich Videobeiträge eingespielt, in denen schlechter integrierte Menschen zu sehen sind. Problematisch an den Diskussionen ist, dass mit Begriffen hantiert wird, die sich kaum oder sehr unterschiedlich interpretieren lassen. Was ist „der Islam“, bei über 1,5 Milliarden irgendwie als „Muslime“ gez...