Rechtsstaat bewachen!

Vedran Smajlović spielt während der Belagerung von Sarajevo als Symbol der Hoffnung und des Widerstandes in den Ruinen der Nationalbibliothek Cello (1992) Am heutigen Tag im Jahre 1992 wurde die Nationalbibliothek Bosnien-Herzegowinas während der Belagerung von Sarajevo, der längsten in der modernen Geschichte, von serbischen Kräften, die die Stadt umzingelt hatten, bombardiert und in Brand gesteckt. Dabei gingen unzählige Bücher und unwiederbringliche geschichtliche Originaldokumente verloren. Die Kommandanten und einfache Soldaten (von denen viele nie zur Rechenschaft gezogen wurden) hatten laut dem internationalen Strafgerichtshof (ICTY) während der gesamten Belagerung die Absicht gezielt Zivilisten zu töten - schätzungsweise 11.000 Menschen (darunter 1.600 Kinder) bezahlten dies mit dem Leben, 56.000 mit teils schweren Verletzungen. Während des Angriffes auf die Nationalbibliothek sollten insbesondere Rettungsversuche mörderisch verhindert werden. Mindestens eine Person, Aida Butur...

Einige Opfer des Völkermordes Der Völkermord von Srebrenica jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal, wie jedes Jahr werden neu identifizierte Opfer in der Gedenkstätte in Potočari beigesetzt. Dieses Jahr sind es neun. Der Völkermord von Srebrenica war kein isoliertes Ereignis, es war lediglich der Höhepunkt einer großserbischen Kampagne brutaler "ethnischer Säuberungen", die der internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "joint criminal enterprise" bezeichnet hat. Dieses begann bereits 1992 mit Plünderungen, Vertreibungen, dem systematischen Beschuss von Zivilisten und humanitärer Infrastruktur, Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und immer wieder Massakern. Überall in Bosnien-Herzegowina führte diese Ideologie zu den größten Gräueltaten, zu denen Menschen fähig sind. Im Bosnienkrieg kamen Schätzungen zufolge bis zu über 100.000 Menschen ums Leben, 40 Prozent davon Zivilisten, davon wiederum 83% Bosniaken. Nicht mitgezählt sind di...

Seit der Ermordung von George Floyd in Minneapolis und der Krawallnacht von Stuttgart am 20.06. wird auch in Deutschland wieder intensiv über die Polizei diskutiert. Wie im Zeitalter der sozialen Medien bereits gewöhnlich, verläuft der Diskurs mitunter stark schablonenhaft, emotionalisiert und polarisiert. Auf der einen Seite vernimmt man entmenschlichende Beiträge, die BeamtInnen als Schweine, Bastarde oder Müll verschreien, auf der anderen Seite wird Rassismus und rechtswidrige Gewalt bei der Polizei ignoriert und eine Cop Culture à la Dirty Harry herbeigesehnt. Wie in anderen Diskursen lässt sich gut beobachten, wie Ideologie jenen Teil der Realität bestimmt, der zuvorderst und mitunter ausschließlich wahrgenommen wird und wie sich bestimmt, welche Gruppe pauschal das Label Opfer bzw. Täter erhält, sowie wem die Solidarität gilt. An dieser Stelle kann ich nicht final ausdiskutieren, wie ich welches „Lager“ bewerte und welchen Argumenten ich schlussendlich die größere Legitimitä...

Peter Handke in Srebrenica 1996, ein Jahr nach dem Völkermord. Später wird er die Opferzahl herunterspielen. Hinter ihm ist nur noch das Ortsschild in kyrilischer Schrift zu sehen. Die Stadt befindet sich unter serbischer Kontrolle, seit die meisten Nicht-Serben ermordet oder vertrieben wurden.    Noch einmal zu Peter Handke, dem Mann, der die Grabrede des nationalistischen Diktators, späteren Völkermord-Angeklagten und als „Totengräber von Jugoslawien“ bekannten Slobodan Milošević hielt, in seinen Werken wiederholt serbische Kriegsverbrechen in den Jugoslawienkriegen relativiert, in Zweifel zieht, oder gänzlich leugnet, der serbisch-nationalistische Narrative übernimmt und mit Kriegsverbrechern und Nationalisten (nicht nur serbischen) bestens vernetzt ist, ihnen gar, wie im Falle des in Bayern veurteilten Novislav Đajić, Theaterstücke widmet.   Am heutigen Tag der Menschenrechte wir diesem Peter Handke der Literaturnobelpreis verliehen. In diesem Podcast kö...

Ein Familienvater stößt eine ihm völlig fremde Frau und ihr Kind wortlos vor einen Zug, das Kind stirbt. Das ist eine Tat, die nichts anderes hinterlassen kann, als pures Entsetzen. Psychologen, die aus der Ferne eine Einschätzungen geben sollten, bestätigen, was auch für Laien naheliegt: Das muss der traurige Gipfel einer langen, gestörten Entwicklung beim Täter sein.   Die einen wollen nun dem Ohnmachtsgefühl, das eine solche Tate hinterlässt, entfliehen, indem sie versuchen der Antwort auf die drängende Frage "Warum?" irgendwie nahezukommen. Bei den sperrlichen Informationen, die aktuell noch vorliegen, ist das natürlich kaum möglich. Bei Taten, die die sozialen Normen auf solch extreme und ungewöhnliche Weise brechen, bleibt sie aber auch nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, der völligen Offenlegung des Privatlebens des Täters und einer juristischen Aufarbeitung nur ansatzweise beantwortet. Auch nach der Analyse aller möglichen auslösenden Faktoren, ble...

Die Diskussion um den Klimawandel scheint eine neue Dimension erreicht zu haben. Jetzt, wo mit dem europäischen Rekordsommer und dem amerikanischen Rekordwinter, seine Folgen endlich auch bei den hauptsächlichen Verursachern spürbarer werden. Die neue Dynamik wird zusätzlich durch eine Verhärtung der Fronten befeuert. Die einen haben längst erkannt, dass die Zeit zu handeln nicht jetzt ist, sondern das Zeitfenster beinahe geschlossen ist, doch wenigstens Schadensbegrenzung noch geleistet werden kann. Die anderen bilden die Achse der Verleugnung. Ihre Methoden reichen dabei von taktisch-raffiniert, über ignorant, bis niederträchtig. Niederträchtig ist, eine 16-jährige Klimaaktivistin im Internet persönlich anzugreifen, indem man ihr Asperger-Syndrom verhöhnt, mit dem sie offen umgeht. Ignorant ist, seine Machtposition so schamlos auszunutzen, dass man unzählige Widersprüche einfach penetrant weglügt, Konflikte auf eine persönliche Ebene zieht und sich eine Welt alternativer Fakte...