Rechtsstaat bewachen!

    Danjiela Štajnfeld im Interview mit Insajder, in dem sie nach 9 Jahren den Namen ihres Vergewaltigers öffentlich macht.   Den Balkan beschäftigt aktuell ein Vergewaltigungsvorwurf, der an den bisherigen Höhepunkt der Metoo-Bewegung erinnert, in dessen Folge der mächtige amerikanische Filmproduzent Harvey Weinstein wegen Sexualstraftaten zu langjähriger Haft verurteilt wurde. In Serbien beschuldigt die Schauspielerin Danjiela Štajnfeld ihren Schauspielkollegen, Regisseur, Akademiker und Ex-Kulturminister Branislav Lečić sie im Mai 2012 gegen ihren Willen an einen ihr unbekannten Ort gebracht und dort gequält und vergewaltigt zu haben. Anders als bei Weinstein sind bisher keine weiteren Frauen mit Vorwürfen gegen Lečić an die Öffentlichkeit gegangen. Auch hier scheinen aber, wie in so vielen Fällen, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Jahren erfuhr, Machtdynamiken und die gesellschaftliche Position des mutmaßlichen Täters eine zentrale Rolle zu spielen. Auc...

Die Angehörigen der Ermordeten rufen unter dem Hashtag #saytheirnames dazu auf, den Fokus auf die Opfer, statt auf den Täter zu lenken. Sie gründeten Außerdem eine Initiative. Heute jährt sich der rechte Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Ermordet wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Dass die Tat in einer breiteren Öffentlichkeit als Rechtsterrorismus benannt und als Teil eines größeren Problems aufgefasst wurde, ist neu. Tausende rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den Jahren zuvor (etwa mit einer scharfen, zufällig nicht explodierten Handgranate 2016) haben nicht gereicht, um diesen Begriff zu etablieren und diesem Diskurs die nötige Priorisierung zu verleihen. Der Anschlag in München 2016, der starke Parallelen zu Hanau aufweist, wurde meist noch als Amoklauf bezeichnet. Auch wenn es keine geschredderten Akten, mysteriö...

Die wenig diverse Talkrunde Auch wenn ich kein Freund von Shitstorms bin, kann ich die massiven Reaktionen auf die WDR-Sendung "Die letzte Instanz" absolut nachvollziehen. Völlig verständlich, dass man als Person, die von wiederkehrenden Vorurteilen und Diskriminierung betroffen ist und/oder ein Leben lang dagegen ankämpft, an die Decke geht, wenn „Inspektor Jürgen“ von Big Brother im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erklären darf, warum Diskurse über diese Themen völlig überflüssig sind, weil ihm seine Ausländer-FreundInnen das ja bestätigt hätten und niemand wirklich widerspricht. Einwände sah man nur am Rande und als Mutmaßungen eingebracht, weil niemand eingeladen war, für den das mehr ist, als eine theoretische Abwägung. Die Frage, wem man eine Bühne bieten soll (Stichwort auch false balancing) ist ja selbst bereits ein Politikum und Gegenstand anhaltender Kontroversen. Die KritikerInnen der KritikerInnen werden auch sagen, dass nicht überall jede Perspektive repräsentie...

  Es schmerzt mich zu sehen, dass sich im Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina, dem Land in dem meine Wurzeln liegen, Moria wiederholt. Dass wir verstärkt Bilder von völlig verzweifelten, humanitären Notlagen an den EU- Außengrenzen sehen, ist eine logische Folge der Politik, die Friedrich Merz nun noch einmal bestätigt: Humanitäre Hilfen und die Einhaltung von Menschenrechten sind zu vermeidende Migrationsanreize und erste Priorität ist Menschen daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen.    Solch eine unsolidarische „not in my backyard“-Politik haben die europäischen Länder (in unterschiedlicher Intensität) in den letzten Jahren Stück für Stück etabliert. Durch die Totalverweigerung der rechten bis rechtsextremen Regierungen einiger europäischer Staaten (und den Konsens der Übrigen diese Blockade hinzunehmen), bleibt eine gesamteuropäische Lösung ein fernes Versprechen, das den Menschen nicht durch den kalten Winter helfen wird. Ebenso muss das ...

Ein Foto von Samuel Petty, das sich nach der Tat in den sozialen Medien verbreitete, dazu der Hashtag #jesuisprofesseur Was sich am Freitag nahe Paris ereignete, war ein Verbrechen unvorstellbarer Grausamkeit, das zu Recht als Angriff auf demokratische Werte bezeichnet wird. Die Umstände der Tat zwingen dazu, sie politisch zu diskutieren, denn das Opfer wurde ausgewählt, weil es SchülerInnen das Recht der Meinungsfreiheit nahebringen wollte, ein Fundament der Demokratie. Eine der intensivsten öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre zur Kunst- und Meinungsfreiheit entbrannte anhand der Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo. Gerade nach dem zweiten Anschlag nahe der ehemaligen Redaktion Ende September, drängte es sich förmlich auf, diese als Aufhänger zu nehmen. Samuel Paty hat dies sogar in einer sensiblen Weise getan, indem er SchülerInnen nicht zwang, die Karikaturen anzusehen: wer verletzte religiöse Gefühle befürchtete, konnte zuvor den Raum verlassen. Man mag die Karikaturen f...

Häufig liest man in diesen Tagen Kommentare, die sich beschweren, dass die Berlin-Demos alle über einen Kamm geschert würden. Rechtsextreme seien nur am Reichstag und der russischen Botschaft gewesen, alle anderen nur friedensbewegte Familien, die gesamte Demo sollte aber verboten und im Nachhinein delegitimiert werden. Zuerst lässt sich feststellen, was schon am Samtag viele getan hatten: Die Gewaltenteilung hat funktioniert, Berlins Innensenator Geisel hat dies in den Tagesthemen akzeptiert (trotz klar formulierter politischer Haltung gegen die Rechten in der Demo) und von gewaltsamen Auflösungen abgesehen, die Demos haben stattgefunden - auch wenn sie teils aufgelöst wurden, dann wurden aber neue genehmigt, die Leute konnten und haben also demonstriert.  Sieht man sich nun die Videos an, erkennt man überall, nicht nur an den beiden genannten Orten, zumindest vereinzelt rechtsextreme Symbole.  Hier folgt das Argument "man kann nicht kontrollieren, wer auf die Demo kommt". D...